Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Chefarztvertrag, Entwicklungsklausel, AGB-Kontrolle bei Altverträgen, Widerruf der Teilnahme am D-Arzt-Verfahren

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 307 Abs. 1 S. 2, 308 Nr. 4, 306 Abs. 2 BGB; § 2 KSchG
  Chefarztvertrag, Entwicklungsklausel, AGB-Kontrolle bei Altverträgen, Widerruf der Teilnahme am D-Arzt-Verfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Änderung der Arbeitsbedingungen für einen Leitenden Arzt eines Klinikums durch Anweisung und Ersatzansprüche wegen des Entzugs von zusätzlichen Verdienstmöglichkeiten; Entwicklungsklauseln in Chefarztverträgen und AGB-rechtliche Inhaltskontrolle; Sozial ungerechtfertigte ...

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04

  Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus ArbG Hagen, 05.09.2006 - 5 (2) Ca 2811/05

  Außerdem sind nach § 310 Abs. 4 S. 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen (so BAG, Urt. v. 12.01.2005 - 5 AZR 364/04 -, AP Nr. 1 zu § 308 BGB = NZA 2005, 465, 467 unter B. I. 4. b) der Gründe m. w. N.).

  Außerdem muss der Widerrufsvorbehalt dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB genügen, welches fordert, dass zumindest klar ist, auf welche (übertarifliche) Leistung der Widerruf sich bezieht und unter welchen Voraussetzungen er ausgeübt werden kann; das setzt die Angabe eines Widerrufsgrundes voraus (BAG, Urt. v. 12.01.2005 - 5 AZR 364/04 -, AP Nr. 1 zu § 308 BGB = NZA 2005, 465, 468 unter I. 5. b) der Gründe).

  Der Grad der Störung - wie die wirtschaftliche Notlage des Unternehmens, das negative wirtschaftliche Ergebnis der Betriebsabteilung, ein nicht ausreichender Gewinn, der Rückgang bzw. das Nichterreichen der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung, unterdurchschnittliche Leistungen oder schwerwiegende Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers - muss konkretisiert werden, wenn der Arbeitgeber hierauf abstellen will und nicht schon allgemein auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Leistungen oder das Verhalten des Arbeitnehmers gestützte Gründe nach dem Umfang des Änderungsvorbehalts ausreichen oder nach der Vertragsregelung auch ausreichen sollen (BAG, Urt. v. 12.01.2005 - 5 AZR 364/04 -, AP Nr. 1 zu § 308 BGB = NZR 2005, 465, 468 unter I. 5. b) der Gründe).

  Nur bei vor dem 01.01.2002 abgeschlossenen "Altverträgen" kommt die vom 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 12.01.2005 - 5 AZR 364/04 - vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung der entstandenen Lücke grundsätzlich in Betracht (…vgl. dazu auch: LAG Niedersachsen, Urt. v. 17.01.2006 - 13 Sa 1176/05 -, NZA-RR 2006, 289 f.).

• LAG Hamm, 11.05.2004 - 19 Sa 2132/03

  AGB-Kontrolle - Widerruf übertariflicher Leistungen - geltungserhaltende …

  Auszug aus ArbG Hagen, 05.09.2006 - 5 (2) Ca 2811/05

  Diese Regelung gilt für Verträge jeder Art, also auch für Dauerschuldverhältnisse (LAG Hamm, Urt. v. 11.05.2004 - 19 Sa 2132/03 -, NZR-RR 2004, 515, 518 unter II. 2. e) cc) der Gründe m. w. N.) und damit Chefarztverträge.

  Eine ergänzende Vertragsauslegung erfordert, dass für eine Vertragsergänzung geeignete Vorschriften fehlen und die ersatzlose Streichung der Klausel keine interessengerechte Lösung darstellt (LAG Hamm, Urt. v. 11.05.2004 - 19 Sa 2132/03 -, NZA-RR 2004, 515, 519 f. unter II. 5. der Gründe m. w. N.).

• BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 617/02

  Änderungskündigung; Gleichbehandlung; Differenzierungsgründe; Offenlegung

  Auszug aus ArbG Hagen, 05.09.2006 - 5 (2) Ca 2811/05

  Denn der Arbeitnehmer muss im Rahmen einer Änderungskündigung nur solche Änderungen billigerweise hinnehmen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (BAG, Urt. v. 03.07.2003 - 2 AZR 617/02 -, AP Nr. 73 zu § 2 KSchG 1969 = DB 2004, 655 unter II. 3. a) der Gründe m. w. N.).

 
• BAG, 07.06.1973 - 2 AZR 450/72

  Änderungskündigung

  Auszug aus ArbG Hagen, 05.09.2006 - 5 (2) Ca 2811/05

  Diese Überlegungen kommen insbesondere zum Zuge, wenn der Arbeitgeber - wie hier - in einer Reihe von Punkten den bisherigen Vertrag abändern möchte und ein dementsprechendes vielgestaltiges Änderungsangebot macht, weil die Notwendigkeit der Abänderung sich dann auf die Gesamtheit der vorgeschlagenen Änderungen erstrecken muss (so bereits BAG, Urt. v. 07.06.1973 - 2 AZR 450/72 -, AP Nr. 1 zu § 626 BGB Änderungskündigung unter II. 3. b) der Gründe auf Blatt 609 R).
• BAG, 30.05.1980 - 7 AZR 215/78

  Pflegesatz - Liquidationsrecht - Änderungskündigung - Gestaltungsmittel - …

  Auszug aus ArbG Hagen, 05.09.2006 - 5 (2) Ca 2811/05

  Wenn er jedoch eine wesentliche Einkommensminderung nicht substantiiert dargelegt hat, muss ein Chefarzt den Widerruf des Liquidationsrechts ohne Entschädigung hinnehmen (vgl. BAG, Urt. v. 30.05.1980 - 7 AZR 215/78 -, AP Nr. 8 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag unter I. 2. b) dd) der Gründe auf Bl. 476 und 476 R).
• LAG Berlin, 29.05.1998 - 7 Ta 129/97

  Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

  Auszug aus ArbG Hagen, 05.09.2006 - 5 (2) Ca 2811/05

  Denn im Änderungsschutzverfahren nach Annahme des Änderungsangebots mit dem Vorbehalt gemäß § 2 KSchG ist der Gegenstandswert in der Regel auf zwei Monatsvergütungen festzusetzen, womit dem allgemein anerkannten Grundsatz, dass die Festsetzung des Streitwertes möglichst einfach und vorausberechenbar sein soll, Rechnung getragen wird (so LAG Berlin, Beschl. v. 29.05.1998 - 7 Ta 129/97 -, NZA-RR 1999, 45, 46 m. w. N.).
• LAG Hessen, 28.08.2003 - 5 SaGa 1623/02

  Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Arbeitszeit; Einstellung zur …

  Auszug aus ArbG Hagen, 05.09.2006 - 5 (2) Ca 2811/05

  Bei einer solchen dem Arbeitgeber zuzurechnenden Vertragsanbahnung darf ein Arbeitnehmer aber davon ausgehen, auch zu den in der Stellenanzeige angegebenen Bedingungen eingestellt und eingesetzt zu werden, ohne dass dies noch einmal ausdrücklich schriftlich im Arbeitsvertrag bestätigt wurde (vgl. Hessisches LAG, Urt. v. 05.12.2002 - 5 SaGa 1623/02 -, juris, unter 1. der Gründe, Rdnr. 21).
• LAG Sachsen, 31.03.1999 - 2 Sa 1384/97

  Streitwert bei Klage gegen Arbeitgeberweisung

  Auszug aus ArbG Hagen, 05.09.2006 - 5 (2) Ca 2811/05

  Dabei hat sich die erkennende Kammer an anderen Entscheidungen orientiert, die eine gegen Maßnahmen des Direktionsrechts gerichtete Klage mit einer Monatsvergütung (Sächsisches LAG, Urt. v. 31.03.1999 - 2 Sa 1384/97 -, DB 1999, 1508) und eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Entziehung von Leitungsfunktionen sogar mit 2, 5 Monatsgehältern (LAG Hamm, Beschl. v. 24.07.1986 - 8 Ta 174/86 -, DB 1986, 1932) bewertet haben.
• LAG Hamm, 21.01.1993 - 17 Sa 961/92

  Direktionsrecht; Arbeitsbedingung; Änderungsrecht

  Auszug aus ArbG Hagen, 05.09.2006 - 5 (2) Ca 2811/05

  Abgesehen davon, dass die Entwicklungsklausel keine auf die Leistungen oder das Verhalten des Arbeitnehmers gestützte Widerrufsgründe enthält, stellt ein einseitiges Änderungsrecht, mit dem der Arbeitgeber den Organisationsplan des Unternehmens in bezug auf die bisherige Position des Arbeitnehmers aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers verschlechtern kann, eine unzulässige Umgehung des gesetzlichen Kündigungsschutzes dar (so LAG Hamm, Urt. v. 21.01.1993 - 17 Sa 961/92 -, NZA 1993, 704 im Leitsatz 2.).
• LAG Nürnberg, 26.07.2005 - 6 Sa 26/05

  Änderungskündigung - "überschießendes Änderungsangebot"

  Auszug aus ArbG Hagen, 05.09.2006 - 5 (2) Ca 2811/05

  Bei Änderungskündigungen die mehrere Änderungen anstreben, ist immer schon dann von der fehlenden sozialen Rechtfertigung insgesamt auszugehen, wenn diese Bewertung auf eine diese Änderungen zutrifft, weil das Änderungsangebot auch nicht erforderliche Bestandteile enthält (vgl. LAG Nürnberg, Urt. v. 26.07.2005 - 6 Sa 26/05 -, LAGE § 2 KSchG Nr. 52 unter II. 2. der Gründe m. w. N.).
• BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 50/91

  Wegfall der Liquidationsmöglichkeiten einer Chefärztin - Ausgleich durch …
• BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 21/85

  Kündigung wegen eines sogenannten Mischtatbestandes
• LAG Köln, 21.06.2002 - 11 Sa 1418/01

  Änderungskündigung; Sanierungsbedarf; Kündigungsfrist; Annahmefrist; zwingendes …
• LAG Hamm, 24.07.1986 - 8 Ta 174/86

  Streitwertfestsetzung; Unwirksamkeit der Entziehung von Leitungsfunktionen; …
• LAG Niedersachsen, 17.01.2006 - 13 Sa 1176/05

  Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen Entzug des Dienstwagens zur privaten …
• LAG Hamm, 10.05.1983 - 11 Sa 1462/82
• BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 547/99

  Änderungskündigung - Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung
• BAG, 29.09.1955 - 2 AZR 43/54

  Arbeitsverhältnis: Keine Anwendbarkeit des KSchG auf mit einer Besatzungsmacht …
• LAG Hamm, 18.02.2002 - 8 Sa 620/01

  Weisungsrecht, Direktionsrecht, Art der Beschäftigung, Billigkeit, Selbstbindung, …
• BAG, 24.01.1990 - 5 AZR 103/89

  Rechtmäßigkeit des Teilwiderrufs von Handlungsvollmacht und Kreditkompetenz - …
• LAG Hamm, 13.11.2003 - 16 Sa 1570/03

  Anpassungs- und Entwicklungsklausel in einem ChefarztvertragKein …
• LAG Hamm, 08.03.2005 - 19 Sa 2128/04

  Anspruch auf Beschäftigung zu ganz bestimmten Arbeitsbedingungen

• VG Sigmaringen, 26.07.2010 - 8 K 273/10

  Chefarztvertrag; Organisationsentscheidung; Entwicklungs- und Anpassungsklausel; …

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist geklärt, dass eine Entwicklungs- und Anpassungsklausel in der Art, wie sie in § 4 des Chefarztvertrags vom 22.02./14.03.2001 enthalten ist, gegen § 308 Nr. 4 und § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt (vgl. ArbG Heilbronn, Urteil vom 04.09.2008 - 7 Ca 214/08 -, juris; ArbG Hagen, Urteil vom 05.09.2006 - 5 (2) Ca 2811/05 -, juris; ArbG Paderborn, Urteil vom 12.04.2006 - 3 Ca 2300/05 -, juris; Gaul/Ludwig, BB 2010, 55; Häcker, ArbRB 2009, 51; Maus, KHR 2007, 6; Böhmann, MedR 2007, 465; derselbe, WissR, 2007, 403; Junker, BB 2007, 1274; Hümmerich/Bergwitz, BB 2005, 997; Reinecke, NJW 2005, 3383; s. a. BAG, Urteil vom 11.02.2009 - 10 AZR 222/08 -, juris; Urteil vom 19.12.2006 - 9 AZR 294/06 -, juris; Urteil vom 12.01.2005 - 5 AzR 364/04 -, juris).

  Dabei wird vor allem darauf hingewiesen, dass die Variationsbreite der möglichen Änderungen groß und nicht nur finanziell zu messen sei (siehe zum Ganzen: BAG, Urteil vom 11.02.2009 - 10 AZR 222/08 -, juris; Urteil vom 19.12.2006 - 9 AZR 294/06 -, juris; BGH, Urteil vom 03.11.1999 - VIII ZR 269/98 -, juris; ArbG Heilbronn, Urteil vom 04.09.2008 - 7 Ca 214/08 -, juris; ArbG Hagen, Urteil vom 05.09.2006 - 5 (2) Ca 2811/05 -, juris; ArbG Paderborn, Urteil vom 12.04.2006 - 3 Ca 2300/05 -, juris; Gaul/Ludwig, BB 2010, 55; Häcker, ArbRB 2009, 51; Maus, KHR 2007, 6; Böhmann, MedR 2007, 465; derselbe, WissR, 2007, 403; Junker, BB 2007, 1274; Hümmerich/Bergwitz, BB 2005, 997).

• AG Sigmaringen, 26.07.2010 - 8 K 273/10
  In Rechtsprechung und Schrifttum ist geklärt, dass eine Entwicklungs- und Anpassungsklausel in der Art, wie sie in § 4 des Chefarztvertrags vom 22.02./14.03.2001 enthalten ist, gegen § 308 Nr. 4 und § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt (vgl. ArbG Heilbronn, Urteil vom 04.09.2008 - 7 Ca 214/08 -, juris; ArbG Hagen, Urteil vom 05.09.2006 - 5 (2) Ca 2811/05 -, juris; ArbG Paderborn, Urteil vom 12.04.2006 - 3 Ca 2300/05 -, juris; Gaul/Ludwig, BB 2010, 55; Häcker, ArbRB 2009, 51; Maus, KHR 2007, 6; Böhmann, MedR 2007, 465; derselbe, WissR, 2007, 403; Junker, BB 2007, 1274; Hümmerich/Bergwitz, BB 2005, 997; Reinecke, NJW 2005, 3383; s. a. BAG, Urteil vom 11.02.2009 - 10 AZR 222/08 -, juris; Urteil vom 19.12.2006 - 9 AZR 294/06 -, juris; Urteil vom 12.01.2005 - 5 AzR 364/04 -, juris).

  Dabei wird vor allem darauf hingewiesen, dass die Variationsbreite der möglichen Änderungen groß und nicht nur finanziell zu messen sei (siehe zum Ganzen: BAG, Urteil vom 11.02.2009 - 10 AZR 222/08 -, juris; Urteil vom 19.12.2006 - 9 AZR 294/06 -, juris; BGH, Urteil vom 03.11.1999 - VIII ZR 269/98 -, juris; ArbG Heilbronn, Urteil vom 04.09.2008 - 7 Ca 214/08 -, juris; ArbG Hagen, Urteil vom 05.09.2006 - 5 (2) Ca 2811/05 -, juris; ArbG Paderborn, Urteil vom 12.04.2006 - 3 Ca 2300/05 -, juris; Gaul/Ludwig, BB 2010, 55; Häcker, ArbRB 2009, 51; Maus, KHR 2007, 6; Böhmann, MedR 2007, 465; derselbe, WissR, 2007, 403; Junker, BB 2007, 1274; Hümmerich/Bergwitz, BB 2005, 997).

• ArbG Hagen, 05.09.2006 - 5 Ca 2811/05

  Muss der Chefarzt Kompetenzbeschneidungen durch den Krankenhausträger dulden?

  Geschäfts-Nr. 5 (2) Ca 2811/05.